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S A T Z U N G über den Betrieb und die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Samtgemeinde Steimbke

Aufgrund der §§ 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) i. d. F. vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 575), hat der Rat der Samtgemeinde Steimbke in seiner Sitzung am 02.Juli 2008 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Die Samtgemeinde Steimbke unterhält in den Gemeinden Linsburg, Rodewald und Steimbke Kindergärten als Tageseinrichtungen im Sinne des § 1 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG). Die Tageseinrichtungen für Kinder sind öffentliche Einrichtungen gem. § 2 NGO.

§ 2 Öffnungszeiten

(1) Die Halbtagskindergärten sind an jedem Werktag von Montag bis Freitag vormittags für die Dauer von 4 Stunden geöffnet. Sofern und solange ein entsprechender Bedarf besteht, kann von diesen Öffnungszeiten abgewichen werden. Bei besonderem Bedarf können vom Träger zusätzliche Öffnungszeiten (z. B. Früh- und/oder Spätdienst) eingerichtet werden. Diese Entscheidung darüber trifft der Samtgemeinde - Bürgermeister in Verbindung mit der Leitung der Kindertageseinrichtung.
Sofern und solange ein entsprechender Bedarf besteht, wird in den Kindergärten ein verlängertes Betreuungsangebot von morgens bis zum Spätnachmittag angeboten. Voraussetzung dafür ist, dass dieses Angebot von mindestens fünf Kindern einer Einrichtung wahrgenommen wird.
Bei Bedarf hält der Kindergarten Steimbke jeweils ein fünfstündiges Angebot für integrative Betreuung und ein Angebot für die Betreuung unter dreijähriger Kinder (Krippe) bereit. Weitere Angebote für die Betreuung unter dreijähriger Kinder können bei Bedarf eingerichtet werden.

(2) Die Kindergärten werden in den Osterferien für die Dauer einer Woche und in den Sommerferien für die Dauer von 3 Wochen geschlossen.

(3) In begründeten Fällen (z. B. staatliche Anordnung, Fortbildung der Mitarbeiter und sonstigen organisatorischen Gründen) können die Kindertageseinrichtungen vorübergehend geschlossen werden. Hierüber werden jedoch die Erziehungsberechtigten jeweils unterrichtet. Die Beitragspflicht bleibt bestehen.

§ 3 Aufnahme, Abmeldung

(1) Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze werden Kinder, die ihren ersten Wohnsitz in der Samtgemeinde Steimbke nachweisen können, von der Vollendung des 3. Lebensjahres bis zur Einschulung aufgenommen.

Die Aufnahme erfolgt bevorzugt:
a) im Kindergarten Linsburg für Kinder der Gemeinde Linsburg
b) in den Kindergärten Rodewald für Kinder der Gemeinde Rodewald
c) im Kindergarten Steimbke für Kinder der Gemeinden Steimbke - ohne Ortsteil Lichtenhorst - und Stöckse
d) im Kindergarten Lichtenhorst für Kinder der Gemeinde Steimbke, Ortsteil Lichtenhorst.

(2) Auswärtige Kinder können aufgenommen werden, wenn noch Plätze verfügbar sind. Über die Aufnahme dieser Kinder in die Tageseinrichtungen entscheidet der Samtgemeindedirektor im Einzelfall.

(3) Die Aufnahme erfolgt in der Regel zum 1., in Ausnahmefällen zum 15. eines jeden Monats und ist für das Kindergartenjahr (Schuljahr) jeweils bis zum 31.03. schriftlich bei der Leitung der Kindertageseinrichtung zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Träger der Einrichtungen rechtzeitig vor Beginn des neuen Kindergartenjahres.

(4) Die Samtgemeinde ist berechtigt, zu Beginn des Kindergartenjahres einen Teil der angebotenen Plätze unter Berücksichtigung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz freizuhalten, um im Laufe des Kindergartenjahres berechtigten Aufnahmewünschen noch entsprechen zu können.

(5) Das Kindergartenjahr beginnt am 1. August jeden Jahres und endet am 31. Juli des folgenden Jahres. Soweit der Beginn oder das Ende der großen Ferien es erfordert, kann der Träger der Einrichtungen von diesen Terminen abweichen.

(6) Wenn die Zahl der Anmeldungen höher ist als freie Plätze vorhanden sind, so werden die zur Verfügung stehenden Plätze grundsätzlich nach dem Lebensalter der angemeldeten Kinder vergeben, darüber hinaus nach ihrer Dringlichkeit unter Prüfung sozialer und pädagogischer Gesichtspunkte. Der zeitliche Eingang des Antrages hat auf die Aufnahme keinen Einfluss.

(7) Voraussetzung für die Aufnahme in den Kindertageseinrichtungen ist
a) ein schriftlicher Aufnahmeantrag (Anmeldung),
b) die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, aus der hervorzugehen hat, dass keine ärztlichen Bedenken gegen den Kindergartenbesuch bestehen.

(8) Abmeldungen sind nur schriftlich mit 14-tägiger Frist zum Ende eines Monats möglich.

§ 4 Betrieb

(1) Jedes Kind ist rechtzeitig zur Kindertageseinrichtung zu bringen und am Ende der maßgeblichen Betreuungszeit pünktlich wieder abzuholen. Erziehungsberechtigte, die ihren Kindern den selbständigen Heimweg gestatten, haben hierüber eine schriftliche Erklärung vorzulegen.

(2) Von der Betreuung in den Kindertageseinrichtungen können jederzeit ausgeschlossen werden br /> a) Kinder, welche die Erziehungsarbeit wesentlich beeinträchtigen oder gefährden,
b) Kinder, bei welchen sich im Laufe der Betreuung herausstellt, dass sie noch nicht kindergartenreif sind oder dass für sie eine Sonderbetreuung erforderlich ist,
c) Kinder, für welche eine fällige Gebühr trotz Mahnung nach Fristablauf nicht bezahlt worden ist,
d) Kinder, die mehrmals nach Beendigung der Öffnungszeit nicht rechtzeitig abgeholt werden. Der Ausschluss soll erst erfolgen, wenn zuvor ergebnislos der Versuch unternommen wurde, das beeinträchtigende Verhalten des Kindes durch Einwirkungen der Erziehungsberechtigten auf das Kind abzustellen.

(3) Kinder aus Elternhäusern, in denen ansteckende Krankheiten wie Scharlach, Diphtherie, Keuchhusten, Kinderlähmung, Typhus oder Masern ärztlich festgestellt worden sind, dürfen unter keinen Umständen in die Kindertageseinrichtungen geschickt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Kind selbst gesund ist. Nach dem Auftreten solcher oder ähnlicher Infektionskrankheiten im Elternhaus darf das einzelne Kind die Kindertageseinrichtung erst wieder besuchen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt worden ist.

§ 5 Gastkinder

In den Kindertageseinrichtungen können Gastkinder nicht beaufsichtigt werden. Dies gilt nicht für mindestens 3 Jahre alte Kinder, die die Einrichtung zum Zwecke einer geplanten dauernden Betreuung zunächst kennen lernen sollen, bis zu einer Höchstdauer von drei Tagen. Diese Kinder unterliegen während ihres Aufenthaltes in der Kindertageseinrichtung nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

§ 6 Elternbeirat

(1) Für eine positive vorschulische Erziehung ist das Zusammenwirken der pädagogischen Fachkräfte, der Erziehungsberechtigten und des Trägers wesentlich. Um diese Zusammenarbeit zu fördern, wird je Kindertageseinrichtung ein Elternbeirat gebildet.

(2) Die Erziehungsberechtigten aller in einer Gruppe betreuten Kinder (Elternversammlung) wählen zu Beginn eines jeden Kindergartens- bzw. Kinderspielkreisjahres zwei Vertreter (-innen) in den Elternbeirat der Kindertageseinrichtung. Die Erziehungsberechtigten eines oder mehrerer Kinder haben dabei nur eine Stimme.

(3) Der Elternbeirat setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
a) zwei gewählten Elternvertreter je Gruppe und
b) der jeweiligen Kindergartenleiterin und der Gruppenleiterin (-innen) sowie einem Vertreter des Trägers.

(4) Die Mitglieder des Elternbeirates wählen aus ihrer Mitte eine(n) Elternratsvorsitzende(n) und eine(n) Stellvertreter(in).

(5) Wichtige Entscheidungen des Trägers und der Leitung erfolgt im Benehmen mit dem Beirat. Dies gilt insbesondere für:
1. die Aufstellung und Änderung der Konzeption für die pädagogische Arbeit,
2. die Einrichtung neuer und die Schließung bestehender Gruppen und Betreuungsangebote,
3. die Festlegung der Gruppengrößen und Grundsätze für die Aufnahme von Kindern,
4. die Öffnungs- und Betreuungszeiten.
Der Beirat kann Vorschläge zu den in Satz 2 genannten Angelegenheiten sowie zur Verwendung der Haushaltsmittel und zur Regelung der Elternbeiträge im Kindergarten machen.

(6) Die Mitglieder des Beirates unterliegen der Schweigepflicht, insbesondere hinsichtlich ihres Wissens über einzelne Kinder und Mitarbeiter/innen des Kindergartens.

(7) Die Mitgliedschaft im Elternbeirat endet durch Neuwahlen durch die Elternversammlung oder wenn kein Kind des Mitgliedes die Kindertageseinrichtung mehr besucht.

§ 7 Gebühren

Für den Bereich der Kindertagesstätten werden öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühren nach Maßgabe einer besonderen Gebührensatzung erhoben.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. August 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über den Betrieb und die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in der Samtgemeinde Steimbke vom 5. Mai 1994 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 26. Mai 1997 außer Kraft.

Steimbke, den 04. Juli 2008
Samtgemeinde Steimbke
(Hoffmann)
Samtgemeindebürgermeister

Diese Satzung können Sie vom Server der SG Steimbke herunterladen. Dort gibt es auch noch weitere KiGa-Dokumente.

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